Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stand 12/05
Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch in laufender oder zukünftiger Geschäftsverbindung. Sie werden spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung vom Besteller anerkannt.
Abweichende Vereinbarungen wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen unserer Besteller sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Verkaufsunterlagen und Preise
Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Ausführung des Auftrages auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der im Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Sie gelten außerdem nur für die im einzelnen aufgeführten Leistungen; Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Bei Kleinaufträgen mit einem Auftragswert netto unter € 75.- wird ein Bearbeitungszuschlag von jeweils € 20.- berechnet.
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Eine Überschreitung um nicht mehr als 20 % gilt als unwesentlich.
Ausführung und Menge
Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch insgesamt für den Besteller zumutbar bleibt.
Im übrigen verstehen sich alle Mengen, Maßangaben und ähnliche Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

Unsere Lieferfristen sind unverbindlich, außer wenn ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde.
Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Sie werden jeweils individuell vereinbart und beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers kann sich die Lieferzeit in angemessener Weise verlängern. Etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten oder Mehraufwendungen sind vom Besteller zu übernehmen.
Unsere Lieferzusage steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Rohstoffverknappungen, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder unseren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehenden Hindernissen vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen im Falle des Rücktrittes unverzüglich wieder zurückzuerstatten.
Lieferung in Teilabschnitten ist zulässig. Wenn die teilweise Erfüllung der Verträge für den Besteller kein Interesse hat, kann dieser erst nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Lieferung von vier Wochen den Rücktritt vom gesamten Vertrag erklären.
Erfüllungsort, Versand und Gefahrtragung
Erfüllungsort ist für beide Teile 74549 Wolpertshausen.
Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer, gleichgültig ob er vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt ist, geht die Gefahr auf den Besteller über.
Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen und stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Wird Lieferung zum Empfangsort vereinbart, sind wir berechtigt, die verauslagten Kosten in Rechnung zu stellen.
Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.
Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Bestellers als dessen Erfüllungsgehilfen.
Nichtabnahme
Bei Annahmeverzug des Bestellers steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens, z. B. von Lagergebühren u. a., bleibt vorbehalten.
Wird die Einlagerung der Ware erforderlich, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Gleichzeitig wird die Warenrechnung fällig.
Zahlung
Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse und Zug um Zug gegen Aushändigung des Liefergegenstandes fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen werden 2 % Skonto gewährt.
Wird ein Auftrag in mehreren Teilabschnitten ausgeführt, sind wir berechtigt, die einzelnen Abschnitte gesondert zu berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
Diskontfähige Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und zahlungshalber an. Sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten und Auslagen sind vom Besteller zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach vorbehaltlosem Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben.
Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist, Stundung oder von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn uns Umstände (z. B. Wechselprotest, Zahlungsrückstände etc.) bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir können in diesem Fall sofortige Vorauszahlung und angemessene Sicherheitsleistung für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen und Leistungen verlangen oder nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Desgleichen können wir die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung von uns gelieferter Ware untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Bestellers verlangen.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch den Besteller mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausüben.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Besteller von uns gelieferten Gegenstände, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bereits bezahlt sein sollte, unser Eigentum.
Wir sind Eigentümer der Vorbehaltsware, der Besteller ist Verwahrer. Der Besteller ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen sowie dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Sachen oder Personen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder verbunden, überträgt uns der Besteller schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der neuen Gesamtheit im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert.
Der Besteller darf bis auf Widerruf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern.
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Besteller in Höhe unseres gesamten Kaufpreisanspruches schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen an uns zur Sicherung ab. Soweit die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt wurde, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Eigentumsvorbehaltes zum Gesamtwarenwert. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und uns die Person des Factors bekannt zu geben.
Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er ist zum Einzug auf alle Fälle dann nicht mehr berechtigt, wenn wir die Ermächtigung widerrufen oder die Abtretung offen legen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Verpfändung, Sicherungsübereignung etc.) ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist auf unser Verlangen, verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen sowie über bestehende Globalzessionen Auskunft zu geben.
Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er bezüglich seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder Umstände eintreten, die uns zu einer sofortigen Fälligstellung der Forderungen berechtigen. Auf Verlangen hat der Besteller die Vorbehaltsware an uns auf seine Kosten zurückzugeben. Auch haben wir als mittelbarer Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers und zur Wegnahme der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken, ohne das hierin sogleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Außerdem sind wir bevollmächtigt, Werte des Bestellers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und zu verwerten.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Er hat außerdem gegenüber dem Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich hinzuweisen.
Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung abgetretenen Forderungen unsere Gesamtforderung um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
Gewährleistung
Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich auf Fehler zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt waren. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel und eventuelle Defekte sind spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw. ihrem Auftreten schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat uns der Besteller im Rahmen der Nacherfüllung zunächst Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Besteller das Recht zu, entweder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei nur geringfügigen Vertragswidrigkeiten, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang, im Fall der Abnahme nach Abnahme.
Wir haften nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder Fremdeinwirkung, wie unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, ungenügendem Korrosions- und Frostschutz, Gewalteinwirkung, unsachgemäßem oder der vorherigen Absprache nicht entsprechendem Einbau, chemischen, elektrischen oder sonstigen Einflüssen beruhen.
Mängel, welche durch den Besteller oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe bedingt sind, unterliegen nicht der Gewährleistung. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand anderen als den vereinbarten Verwendungszwecken zugeführt wird oder, wenn der Liefergegenstand unter außergewöhnlichen, uns bei der Bestellung nicht schriftlich bekannt gegebenen Betriebsverhältnissen eingesetzt wird.
Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
Haftung, Schadensersatzansprüche
Soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer wesentlichen vertragstypischen Pflicht (Kardinalpflicht) oder wegen Verzuges zwingend haften.
Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung begrenzt auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden.
Im Falle des Verzuges ist die Schadensersatzpflicht auf 10 % des Wertes des betreffenden Teils der Lieferung begrenzt.
Verbindlichkeit des Vertrages, Gerichtsstand und Recht
Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Besteller und Lieferer verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.
Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten, auch aus Wechsel und Scheck, ist Heilbronn/Neckar, soweit die Besteller Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Das gleiche gilt für solche Besteller, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Wir sind in allen Fällen jedoch auch berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich am Sitz des Bestellers vorzugehen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.